Antrag des Bundesvorstandes

Antrag des Bundesvorstandes

Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung

am 24. Oktober 2011 beschlossen:

Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion

1. Wir wollen ein Europa der gemeinsamen Stabilität. Die FDP ist der Garant für den konsequenten Weg in eine europäische Stabilitätsunion mit Werten, Regeln und Sanktionen. Europa braucht eine Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft, die Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten und Wettbewerb stärkt. Die FDP lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab, die Schulden und Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert.

2. Wir entscheiden über Europas Zukunft. Europa lebt von der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist der Mitgliederentscheid der FDP ein Gewinn für die demokratische Meinungsbildung.

3. Wir wissen, dass Deutschland von Europa profitiert. Wir verdanken der europäischen Einigung Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Der gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung sind für Deutschland als wichtige Volkswirtschaft in Europa von besonderer Bedeutung.

4. Wir wollen Änderungen der Europäischen Verträge. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine harte Währung. Die Schuldenpolitik vieler Euro-Staaten und der Bruch des Stabilitätspakts durch Rot-Grün haben die derzeitige Krise verursacht. Ein verbindlicher Stabilitätspakt II muss zukünftige Schuldenkrisen in Europa verhindern. Wir sorgen für strikte Regeln, automatische Sanktionen und fordern "Schuldenbremsen" in allen Verfassungen der Euro-Staaten.

5. Wir gewähren Hilfe nur bei Gegenleistung. Jede Form von Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird. Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt. Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt. Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt.

6. Wir werden Risiko und Haftung wieder verbinden. Die FDP will die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten in den Verträgen verankern. So kann ein betroffenes Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit zurückerlangen. Die FDP hat eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Mit Einführung des ESM wird diese verpflichtend. Notwendig sind weitere Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte: Dazu gehören eine unabhängige europäische Ratingagentur, mehr Transparenz, klare Haftungsregeln und wirksamere Kontrollen durch eine schlagkräftige Bankenaufsicht und eine effektive internationale Finanzmarktarchitektur.

7. Die FDP hat Verantwortung für Deutschland und Europa. Wir sind die Partei, die das Haus Europa mitgebaut hat, und die für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft kämpft. Die FDP steht für eine Stabilitätsunion und lehnt eine Haftungsunion ab.

Es entspricht unserer liberalen Haltung und Tradition, nicht nur Nein zu sagen, sondern den Weg für ein stabiles Europa mit Leidenschaft und wirtschaftlicher Vernunft mitzugestalten.

Der Beschluss zum Download (PDF)

Begründung

Die gemeinsame Währung ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Binnenmarktes. Deutschland profitiert wie kein anderes europäisches Land von diesem Wirtschaftsraum und einer stabilen, gemeinsamen Währung.

Die Staatsschuldenkrise aber ist eine Bedrohung für unsere Währung, unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und ein gemeinsames starkes Europa. Einige Euro-Staaten haben sich seit Jahren unkontrolliert verschuldet. Weil dringende, grundlegende Reformen verschleppt wurden, sind sie auch wirtschaftlich zurückgefallen.

Hinter der Staatsschuldenkrise steht ein Versagen der bisherigen Regeln der Währungsunion. Es gab keinen wirksamen, unhintergehbaren Mechanismus, der die unverantwortliche Schuldenpolitik von Euro-Staaten verhindert. Die unter einer schwarz-gelben Regierung eingeführten Schuldengrenzen und Stabilitätskriterien von Maastricht wurden zwischen 2002 und 2005 auch in Deutschland von einer rot-grünen Bundesregierung ganz bewusst ignoriert und dann ausgehöhlt.

Auch die derzeitige Finanzmarktregulierung setzt falsche Anreize. Zwar müssen Banken für Kredite an Unternehmen und Verbraucher Kosten zur Risikovorsorge eingehen. Aber für Kredite an Staaten müssen sie keine Vorsorge betreiben und können Kosten sparen. Im Ergebnis ist es für Banken attraktiver, Staaten Geld zu leihen. Im Effekt befördert dies die jetzige Staatsschuldenkrise.

Unzureichende Regeln sind kein Argument gegen die Wirksamkeit von besseren Regeln mit schärferen Sanktionen. Die gegen die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament beschlossenen Haushaltsüberwachungs- und Defizitbekämpfungsmaßnahmen im Rahmen des sogenannten "Six-Pack" haben Ende September 2011 wichtige Regeln korrigiert und verschärft. Mit diesen sechs Verordnungen und Richtlinien wurde die Verschärfung des EU-Stabilitätspakts eingeleitet. Um die Stabilitätskultur weiter zu verankern, benötigen wir klar umrissene Änderungen an den Europäischen Verträgen.

Wir haben ein Konzept für eine Stabilitätsunion. Jetzt gilt es, die richtigen Lehren für morgen zu ziehen und einen Stabilitätspakt II zu vereinbaren. Auch solange Krisenmanagement noch unvermeidbar ist, muss schon das Fundament der Stabilitätsunion gelegt werden, in der Schuldenkrisen zukünftig bereits im Ansatz verhindert werden. Kurzfristige Hilfe in der Not und zu klaren Gegenleistungen darf dabei nicht mit Haftung verwechselt werden.

Der erste Schritt in eine umfassende Stabilitätskultur solider Haushaltsführung ist es, die massive Verschuldung vieler Euro-Staaten abzubauen. Die EFSF und zukünftig der ESM erleichtern nicht die Verschuldung, sondern sind harte Instrumente einer Spar- und Restrukturierungspolitik. Sie verhindern nicht Insolvenzen, sondern ermöglichen sie in geordneter Weise.

Der zweite Schritt ist es, mit liberaler Ordnungspolitik für den rechtlichen und marktwirtschaftlichen Rahmen der Stabilitätsunion zu sorgen. Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden, Hilfe kann es nur bei Gegenleistung geben, nationale Schuldenbremsen müssen greifen. Das erreichen wir über Änderungen der Europäischen Verträge und über weitere Maßnahmen der effektiven Regulierung der Finanzmärkte.

Die Stabilitätsunion ist der Garant dafür, dass Europa die Chancen der Globalisierung nutzen und seine Wettbewerbsfähigkeit stärken kann. Wer für eine stabile Währung, für sichere Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland und Europa ist, sollte deshalb jetzt den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterstützen. Damit übernimmt die FDP in schwierigen Zeiten Verantwortung.

Europa geht den von der FDP aufgezeigten Weg zur Stabilitätsunion mit ersten Erfolgen. Seit die Liberalen erstmals den Rahmen für die Stabilitätsunion skizziert haben, prägt das Leitbild Stabilitätsunion Positionen des Europäischen Rates und anderer europäischer Länder. Es ist auch Richtschnur des Handelns der Bundesregierung.

Es war konsequent, dass die FDP über die Bundesregierung die Einführung von Euro-Bonds verhindert hat. Es war auch richtig, in Deutschland einen Parlamentsvorbehalt durchzusetzen. Er garantiert, dass die Höhe des deutschen Haftungsvolumens effektiv kontrolliert und begrenzt werden kann. Ebenso war richtig, dass wir Hilfsprogramme an einen harten und konsequenten Sanierungskurs im jeweiligen Land geknüpft und auf Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds bestanden haben. Am Beispiel von Irland und Portugal zeigt sich, dass der mit Auflagen und Bedingungen verbundene Konsolidierungsprozess funktioniert und Staaten in der Euro-Zone zur Sanierung ihrer Haushalte und zu wirtschaftlichen Reformen bringt.

Mit Leidenschaft bekennen wir uns zu unserer besonderen Verantwortung für Europa - für eine stabile Währung, sichere Arbeitsplätze und künftigen Wohlstand hier und bei unseren Nachbarn. Wir Liberalen sind von der europäischen Integration zutiefst überzeugt, weil sie unseren fundamentalen Erkenntnissen entspricht: Der gemeinsame Markt schafft Wohlstand, politische Integration garantiert Frieden.

Deshalb haben Liberale die europäische Integration, den Binnenmarkt und den Euro maßgeblich geprägt. Deshalb überlassen wir die Verantwortung für Europa jetzt nicht denjenigen in Deutschland, die die Krise verursacht und nichts daraus gelernt haben. Der sicherste Weg nach Europa ist die Rückkehr zu den Prinzipien, die Europa stark gemacht haben: Gemeinsame Werte, individuelle Verantwortung, Solidarität in der Not und soziale Marktwirtschaft über Ländergrenzen hinweg - möglich gemacht durch eine gemeinsame Währung, unseren Euro.